AGB

Geschäftsbedingungen:
Liefer- & Zahlungsbedingungen der
Windensee
Hubert Robben

Pfarrer-Nergen-Str. 6
46325 Borken

Tel.: 02862- 41018

Email: info@gute-nachtlieder.de
Internet: www.gute-nachtlieder.de

Stand: 01.12.2005

§ 1. Geltungsrecht

Für die Geschäftsbeziehung zwischenWindensee und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Windensee nicht an , es sei denn Windensee hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Windensee ist der Handelsname für Gute-Nachtlieder.de .
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages gelten diese als anerkannt.

§ 2 Preise
Es gelten die bei den Produkten angegeben Preise.
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug per Banküberweisung/Nachnahme auf das von uns auf der Rechnung angegeben Konto fällig.

2.2 Lieferung
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Reklamationen bei Transportschäden sind vom Besteller beim jeweiligen Transportführer vorzubringen. Rücksendungen ohne ausdrückliche Zustimmung werden nicht anerkannt. Die Lieferung erfolgt nicht zur Ansicht.

§ 2.3. Vertragsabschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie uns eine Bestellung aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail , die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt. Und deren Einzelheiten aufführt ( Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bie uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail ( Versandbestätigung ) bestätigen.

Windensee bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.

Bitte beachten Sie , dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen.

§3 Widerruf

Der Besteller kann seinerseits schriftlich , oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Ein Wiederrufsrecht besteht nicht bei Audioaufzeichnungen ( CDs), die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (Download) übermittelt worden sind.

§4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Windensee,Borken an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Falls Windensee ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Windensee seine vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist Windensee dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich war, der Besteller z.Bspl der von ihm angegeben Lieferadresse nicht angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§5. Fälligkeit und Zahlung ,Verzug

Zahlung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Wir liefern ausschließlich mit Vorkasse oder Nachnahme. Die Lieferanschrift , die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands oder Österreichs liegen. Für Lieferung im Ausland fallen zusätzliche Kosten ( Porto, gesonderte Verpackung) an.
Wir berechnen für Einzelversand 2,00 -€. Abzüge vom Rechnungsbetrag sind unzulässig ( Skonto etc ) wenn Sie nicht ausdrücklich durch die Firma Windensee zugestimmt wurde.

§6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Windensee.

§7 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§434 ff.BGB.
Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers—gleich aus welchen Rechtsgründen—ausgeschlossen. Windensee haftet deshalb nicht für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet Windensee nicht für entgagenenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 1 Monat an Windensee zurückzusenden.
Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Windensee behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 8 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz unserer Firma in Borken/Westf.. Ist der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so wird als örtliche und sachliche Zuständigkeit das Amtsgericht Köln vereinbart.

AGB Downloadshop

Geschäftsbedingungen:
Liefer- & Zahlungsbedingungen der
Windensee
Hubert Robben

Pfarrer-Nergen-Str. 6
46325 Borken

Tel.: 02862- 41018

Email: info@gute-nachtlieder.de
Internet: www.gute-nachtlieder.de

Stand: 15.12.2008

§ 1. Geltungsrecht
Der Windensee Downloadshop wird von Windensee unter www.gute-nachtlieder.de betrieben. Kunde im Sinne dieser AGB sind Nutzer des gute-nachtlieder shop. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung die im Gute Nachtlieder Download Shop zwischen Windensee und dem Kunden entsteht. Sie gelten in der zum Zeitpunkt des Downloads jeweils gültigen Fassung. Der Kunde erkennt diese Bedingungen als für ihn verbindlich an. Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Windensee. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch Stillschweigen oder durch Leistung von Windensee Vertragsinhalt.

§ 2. Anmeldung
Die Nutzung des Windensee Downloadshops setzt die erfolgreiche Anmeldung des Kunden voraus. Nutzungsberechtigt sind alle Internet-Nutzer über 18 Jahren, sofern die Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz erfolgt. Eine Nutzung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz wird hiermit ausdrücklich untersagt.
Hiervon abweichend gilt ausschließlich für den Download der angebotenen Musikstücke dass das Angebot und damit die Nutzung ausschließlich für Deutschland möglich ist.
Die Anmeldung ist unentgeltlich, erfolgt durch die Eingabe in der Anmeldemaske bei Windensee Downloadshop und ist unverbindlich; d.h. mit der Anmeldung ist keine Verpflichtung zum Kauf und damit zum Download verbunden. Mit der Anmeldung ist der Kunde jedoch verpflichtet, richtige und vollständige Angaben zu machen und bei Änderungen (z.B. eMail-Adresse, Handynummer, Anschrift) oder erkannten Fehlern vor einer weiteren Nutzung die Anmeldedaten entsprechend unverzüglich zu aktualisieren oder zu berichtigen. Die Anmeldung erfolgt unter Angabe eines Nutzernamens, der eMail-Adresse oder Handynummer und einem vom Kunden selbstzuwählenden Passwort.
Der Kunde ist für die Geheimhaltung seines Passwortes selbst verantwortlich. Er hat durch alle erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen, dass das Passwort nur für den berechtigten Gebrauch verwendet werden kann .Windensee weist ausdrücklich darauf hin, dass eigene Mitarbeiter auf keinen Fall ein Passwort vom Kunden erfragen werden. Sollte sich für den Kunden der Verdacht eines Missbrauches ergeben, so hat er sein Passwort unverzüglich zu ändern und Windensee aus Sicherheitsgründen ergänzend zu informieren.
Windensee behält sich vor, die Registrierung einzelner Personen aus wichtigem Grund abzulehnen. Mit erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde einen eigenen Account, der ihm den Download der angebotenen Leistungen aus dem Windensee Downloadshop ermöglicht.
Der Kunde verpflichtet sich, seine angegebene eMail-Adresse bzw. Handynummer regelmäßig (mindestens einmal wöchentlich) auf eingegangene Nachrichten zu überprüfen, da sich Windensee vorbehält, den Kunden auf diesem Wege über vertragsrelevante Hinweise zu informieren.
Zur Verwendung personenbezogener Daten informieren die Datenschutzhinweise.

§ 3. Preise
Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich inkl. der bei Nutzung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Notwendige Preisänderungen behält sich Windensee vor. Die Preise verstehen sich ab Windensee Downloadshop.

§ 3.1 Wie kommt der Vertragsschluss zustande?

Der Vertragsschluss zwischen Ihnen und Windensee in Bezug auf Windensee Musik Downloads kommt mit Ihrer Bestellung und der eMail-Bestätigung durch Windensee, spätestens jedoch mit dem Download zustande.

Die Bestätigungs-eMail wird , dem registrierten Nutzer an die von ihm bei der Registrierung genannte eMail-Adresse zugesandt. Die Auslieferung erfolgt ausschließlich online per Download durch den Käufer.

§ 4. Wie bezahle ich?

§ 4.1. Innerhalb von Windensee Downloads wird Ihnen online die Auswahl unterschiedlicher Songs und die Bezahlung über unterschiedliche Bezahlservices (teilweise angeboten von Dritten) ermöglicht. Der Ihnen jeweils angebotene Bezahlservice ist direkt dem jeweiligen Angebot von Windensee Musik Downloads zu entnehmen.
§ 4.2. In den Fällen, in denen Songs durch vertragsgemäßen Download auf Ihren Computer übertragen und, sofern der Bezug des Songs kostenpflichtig war, von Ihnen bezahlt wurde, räumt Windensee Ihnen das einfache, nicht übertragbare Recht ein, den jeweiligen Song für den persönlichen Gebrauch in einem bestimmten Unfang zu nutzen.

§ 4.3 Weitere Nutzungsrechte, insbesondere Marken- oder Namensrechte sowie Rechte an Fotos der ausübenden Künstler oder Gestaltungen des Tonträgercovers, sind nicht Gegenstand der Lizenz und werden Ihnen daher nicht eingeräumt.

§ 4.4. Es ist Ihnen nicht gestattet, die durch den jeweiligen Downloadvertrag überlassenen Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen. Sie verfügen über keine Berechtigung, die im Rahmen von Windensee Downloads kostenlos oder gegen Bezahlung erworbenen Songs Dritten im Internet oder anderen elektronischen Netzwerken, wie bspw. Tauschbörsen, zugänglich zu machen bzw. zur Verfügung zu stellen. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie die Songs kostenlos oder gegen Entgelt bereitstellen. Insbesondere haben Sie keine Berechtigung, die Songs gewerblich zu nutzen.

 

§ 4.5. Die jeweilige Lizenz wird Ihnen unter der auflösenden Bedingung gewährt, dass Sie sich an die o.g. Lizenzbestimmungen halten. Sollte Sie also gegen diese Lizenzbestimmungen verstoßen, erlischt damit automatisch die Lizenz, die Ihnen die rechtmäßige Nutzung der Songs gestattet. Die weitere Nutzung der Songs, gleich in welcher Form, ist dann ausgeschlossen.
§ 4.6. Weitere Nutzungsrechte, insbesondere Marken- oder Namensrechte sowie Rechte an Fotos der ausübenden Künstler oder Gestaltungen des Tonträgercovers, sind nicht Gegenstand der Lizenz und werden Ihnen daher nicht eingeräumt.

§ 5. Datenschutz

Bei Windensee steht das Vertrauen unserer Kunden an erster Stelle. Zur Wahrung dieses Vertauens gehört, dass wir die Privatsphäre unserer Kunden schützen. Deshalb werden wir niemals Ihre persönlichen Daten ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung an Dritte verkaufen oder weitergeben. Niemals!
Wir verwenden die von uns gesammelten Informationen über Sie, um Bestellungen auszuführen und Ihnen einen bequemen Einkauf bei uns zu ermöglichen.
Wir von Windensee geben Ihnen jederzeit die Möglichkeit, Ihre persönlichen Daten, die bei uns abgespeichert sind, zu erfragen und gegebenfalls zu löschen.

§ 5.1. Soweit Sie keine zusätzliche Einwilligung zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung erklären, werden Ihre personenbezogenen Daten bei Windensee zum Zwecke der Nutzung des Windensee Downloads genutzt.

§ 5.2. Windensee speichert Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie es den gesetzlichen Grenzen entspricht. Wenn die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, werden alle personenbezogenen Daten gelöscht.

§ 6. Haftung

§ 6.1. Windensee haftet für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (§ 444 BGB) nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haftet Windensee nur für solche Schäden, die von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haftet Windensee nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

§ 6.2. Soweit die Haftung für Windensee nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von Windensee.

§ 6.3. Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

§ 7. Systemvoraussetzungen
Zum Einkaufen eines 'gute-Nachtliedes' als mp3-Download brauchen Sie einen internetfähigen Computer mit einem modernen Browser wie dem Internet-Explorer ab Version 6, Firefox ab Version 2.0, Opera oder Vergleichbare.
Java-Script muss aktiviert sein!

Zum Abspielen der mp3-gute-Nachlieder benötigen Sie einen mp3-Player.

Für die Bezahlung stehen die im Angebot ausgewiesenen Zahlarten zur Verfügung. Die Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8. Freihalteerklärung

§ 8.1. Verletzen Sie schuldhaft diese AGB oder anderes geltendes Recht im Rahmen oder in der Folge der Nutzung dieses Dienstes, halten Sie Windensee von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.

§ 9. Kündigung / Sperrung des Zugangs

§ 9.1. Sollten Sie gegen diese AGB und die Regelungen der Leistungsbeschreibung schuldhaft verstoßen, insbesondere die unter Ziffer 3 der Leistungsbeschreibung. geregelten Nutzungsrechte verletzen, ist Windensee berechtigt, Sie von der weiteren Nutzung von Windensee Musik Downloads ohne Einhaltung einer Frist auszuschließen.

§ 9.2. Windensee ist außerdem berechtigt, zu Ihrer Sicherheit Ihren Zugang zum Windensee Musik Downloads zu sperren, falls Windensee Kenntnis von der unbefugten Nutzung Ihres Zugangs durch Dritte erlangt.

§ 9.3. Windensee ist außerdem berechtigt, Ihren Zugang zum Windensee Musik Downloads zu sperren, wenn Sie mit Zahlungen nach Mahnung durch Windensee in Verzug geraten sind. Windensee wird die Sperre unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrages aufheben. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

§ 9.4. Im Übrigen sind sowohl Sie als auch Windensee berechtigt, diese Vereinbarung über die Nutzung von Windensee Musik Downloads mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.

 

§ 10. Sonstiges

§ 10.1 Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von Windensee Musik Downloads und der Windensee-Bezahldienste ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ort des Vertragsschlusses ist Borken-Weseke.

§ 10.2. Windensee ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten zum Teil oder zur Gänze auf die Windensee, Pfarrer-Nergen-Str. 6 46325 Borken zu übertragen. Eine Übertragung lässt den Bestand Ihrer Rechte und Pflichten unberührt.